Springe – Der SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil und die Generalsekretärin Hanna Naber haben heute den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Landtagswahl im Oktober vorgestellt. Schwerpunkte des Programms sind eine starke Wirtschaft, ein aktiver Staat, gerechte Bildung und ein sicheres Leben in Niedersachsen. Mit dem Claim „Das Land in guten Händen.“ wird die niedersächsische SPD den Wahlkampf gestalten.
Der Entwurf für das Regierungsprogramm ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses und wurde vom Landesvorstand einstimmig beschlossen. Die Partei setzt darin vier klare Schwerpunkte für die Zukunft des Landes:
- starke Wirtschaft
- aktiver Staat
- gerechte Bildung
- sicheres Leben
Stephan Weil, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, freut sich über den Programmentwurf:
„Unser Programm ist eine starke Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit: Internationale Konflikte, Klimawandel und die Digitalisierung fordern uns täglich heraus. Doch wir müssen die Veränderungen gestalten und sie für uns nutzen. Unser Programm zeigt, wie das geht: Durch eine starke Wirtschaft, die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zukunftsfest wird, mit einem aktiven Staat, der das Wohnen bezahlbar macht und überall im Land für den Gigabit-Anschluss sorgt. Mit modernen Schulen, in denen alle Kinder gerechte Chancen haben und einem Land, in dem alle Menschen sicher und gesund leben können – auch und vor allem im Alter.“
Der Programmentwurf ist ein Vorschlag des Landesvorstandes für den Landesparteitag am 22. Mai in Hildesheim. Dort soll das Programm von den Delegierten beschlossen werden.
Neben dem Programm wurde auch der Kampagnen-Claim für die Landtagswahl präsentiert: „Das Land in guten Händen.“ ist der Slogan, mit dem die SPD Niedersachsen in den Wahlkampf zieht, um nach 2013 und 2017 das dritte Mal in Folge die Wahl zu gewinnen und erneut stärkste Kraft zu werden. Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, sagt dazu:
„Das Land in guten Händen – dafür steht die SPD in Niedersachsen mit Stephan Weil als Ministerpräsident. Der Claim unserer Kampagne fasst unseren Anspruch zusammen, mit dem wir Niedersachsen auch in den nächsten Jahren führen wollen: Wir stehen für eine Regierung mit Krisenerfahrung, die schnell handelt, den Wandel gestaltet und den Fortschritt vorantreibt. Das können nur Stephan Weil und die SPD. Wir haben die Erfahrung und Kompetenz, kennen die Chancen und Möglichkeiten unseres Landes und wissen, sie zu nutzen. Mit Stephan Weil haben wir dabei nicht nur einen erfahrenen Regierungschef, sondern einen der beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands, dem die Menschen in Niedersachsen vertrauen und bei dem sie das Land in guten Händen wissen. Genau das bringt unser Claim zum Ausdruck.“
Die 87 Kandidierenden der SPD Niedersachsen bereiten sich vom 20. bis 22. April in Springe in der Region Hannover auf die anstehende Landtagswahl vor. Mit unterschiedlichen Workshops und Seminaren, Foto-Shootings, aber auch inhaltlichem Austausch stellt die Partei die Weichen für die kommenden Monate. Generalsekretärin Hanna Naber verspricht für den bevorstehenden Landtagswahlkampf:
„Wir sind da, wo die Menschen sind – auf den Marktplätzen in der Innenstadt ebenso wie im Internet. Unser Wahlkampf wird so digital wie nie zuvor, aber egal ob im Internet oder auf der Straße: Wir setzen wie in den vergangenen Jahren auf den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
Die Kandidierenden, die für die niedersächsische SPD zur Landtagswahl antreten, sind vielfältig:
- 33 von 87 Kandidierenden sind Frauen, das sind fast 40 Prozent
- 19 Kandidierende im Juso-Alter (unter 35), rund ein Viertel aller Kandidierenden
- Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte
- Auch die beruflichen und ehrenamtlichen Hintergründe sind vielfältig: eine Gesundheits- und Krankenpflegerin tritt ebenso an wie ein Softwareentwickler, es gibt Sozialarbeiter, Mechaniker und Lehrkräfte, Polizeikräfte und Jurist:innen, Notfallsanitäter:innen und freiwillige Feuerwehrleute, Betriebsratsvorsitzende und Personalleiter, ein Inklusionsaktivist ebenso wie Studierende
Hier finden sich die wichtigsten Punkte des Programmentwurfs aufgegliedert nach den Schwerpunkten.
Der komplette Entwurf des Regierungsprogramms findet sich hinter folgendem Link.