Liebe Genossinnen und Genossen,
für viele von Euch hat jetzt endlich die Urlaubszeit begonnen und auch in der Politik rückt die Sommerpause immer näher. Das ist eine gute Gelegenheit, Euch noch einmal über einige besonders wichtige Entwicklungen zu informieren, die am Ende eines ereignisreichen ersten Halbjahres hervorzuheben sind und auch unsere weitere politische Arbeit in Niedersachsen beeinflussen werden.
1. Wie geht es weiter mit Europa?
Die Entscheidung der Briten für den „Brexit“ war für uns alle ein Rückschlag. Die SPD war und ist eine durch und durch europafreundliche Partei. Wir wissen ganz genau, was wir an Europa haben: Noch niemals gab es auf unserem Kontinent eine so lange Periode von Frieden, persönlicher und politischer Freiheit sowie einem relativem (allerdings nicht gerecht verteilten) Wohlstand. Diese Überzeugung müssen wir sicher in der Zukunft noch lauter und härter vermitteln als bisher.
Unabhängig davon stellt sich die Frage: Wie geht es weiter mit Europa? Hierzu möchte ich euch – vielleicht als Urlaubslektüre – ein Papier von Siegmar Gabriel und Martin Schulz zur Lektüre empfehlen. „Europa neu gründen“ fasst, wie ich finde, unsere Erwartungen an die künftige Europapolitik gut zusammen. Ihr findet den Text hier: http://bit.ly/293GaOh
2. Wie geht es weiter mit der SPD?
Nicht nur für Europa, sondern auch für unsere Partei ist das erste Halbjahr schwierig gewesen. Schlechte Umfrageergebnisse und schlechte Wahlergebnisse haben auch bei uns ihre Spuren hinterlassen. Es geht allerdings auch anders: Gerne erinnern wir uns an den furiosen Wahlerfolg von Malu Dreyer und der SPD in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen. Wenn wir im zweiten Halbjahr wieder erfolgreicher sein wollen, muss die SPD sich auf ein klares inhaltliches Profil verständigen. Das ist nach meiner Überzeugung wichtiger als Personal- oder Bündnisdiskussionen. Innerhalb und außerhalb der SPD muss klar sein, wofür unsere Partei steht und was unsere wichtigsten Projekte sind.
In zwei längeren Sitzungen hat die erweiterte Parteiführung zunächst einmal ein Papier erarbeitet, mit dem wir kurz und prägnant unsere Haltung in den wesentlichen politischen Fragestellungen zusammenfassen. Auch diesen Text „Fortschritt und Gerechtigkeit“ füge ich meinem Brief bei und empfehle Ihnen Euch als Lektüre: http://bit.ly/2961tlt
Damit ist es allerding noch nicht getan. Wir werden sehr schnell zu klären haben, welches die konkreten Vorhaben unserer Partei sind, die wir bis zu den Landtagswahlen und darüber hinaus als Schwerpunkte vertreten. Nach vielen Gesprächen innerhalb unserer Partei bin ich überzeugt davon: Unsere Genossinnen und Genossen wollen wissen, für welche Vorhaben genau sie in den nächsten Monaten kämpfen sollen. Das ist ein berechtigter Anspruch und ich gehe davon aus, dass die Parteiführung nach der Sommerpause hierzu einen Vorschlag unterbreiten wird.
3. Landespolitik auf gutem Kurs
Aus der Landespolitik kann ich euch erfreuliche Neuigkeiten berichten. Die Landesregierung hat einen Vorschlag für einen Doppelhaushalt 2017/18 auf den Tisch gelegt, in dem die sozialdemokratische Handschrift sehr deutlich wird.
Einige Beispiele:
– Wir investieren weiter in die Bildung und werden über 2.000 neue Lehrerstellen schaffen.
– Wir engagieren uns für die sozialen Belange und stellen für die Sanierung für die Krankenhäusern in den nächsten Jahren über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
– Wir unterstützen die Kommunen in ihrer Arbeit. Wir werden die Erstattung von Flüchtlingskosten noch einmal erhöhen und ziehen die Abrechnung vor. Damit stehen die niedersächsischen Kommunen über 600 Millionen Euro sehr schnell zur Verfügung.
– Gleichzeitig erschaffen wir etwas, was es im Land Niedersachsen noch nicht gegeben hat: Ab dem Jahre 2018 werden wir in Niedersachsen keine weiteren Schulden aufnehmen müssen. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ist damit ein Meisterstück gelungen.
Wenn euch die Einzelheiten aus den Beschlüssen der Landesregierung interessieren, findet Ihr sie gut in der entsprechenden Presseerklärung zusammengestellt: http://bit.ly/294xDeT
Kurz gesagt: Die Landespolitik ist auf einem guten Kurs. Wir investieren in die Zukunft und bringen gleichzeitig den Haushalt in Ordnung.
4. Atem holen vor dem Kommunalwahlkampf
Unmittelbar nach der Sommerpause geht es dann los mit dem Kommunalwahlkampf. Bekanntlich sind am 11. September in Niedersachsen Kommunalwahlen und überall im Land bereitet sich die Partei auf einen engagierten Wahlkampf vor. Auch in dieser Hinsicht gibt es gute Nachrichten:
Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein Paket zur Entlastung der Kommunen verständigt. Als die Koalitionsvereinbarung in Berlin verhandelt wurde, hat die SPD durchgesetzt, dass die Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden sollen. Diese Forderung wird jetzt umgesetzt. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. Beide Maßnahmen dürften die niedersächsischen Kommunen um mehr als 500 Millionen Euro jährlich entlasten.
Zugleich haben wir auch eine Neuverteilung der sogenannten Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr durchsetzen können. Für Niedersachsen heißt das: Mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr in der Fläche.
Zusammen mit den Maßnahmen der Landespolitik ist das ein ganz großer Schritt vorwärts zur Entlastung der Kommunen bei uns in Niedersachsen, die damit in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Das ist Rückenwind für den Kommunalwahlkampf. Macht bitte deswegen überall in Niedersachsen deutlich, dass diese Fortschritte der SPD zuzurechnen sind.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wünsche Euch jetzt eine gute Sommerzeit. Etwas Urlaublektüre habe ich Euch mit diesem Brief empfohlen. Ich wünsche Euch eine gute Zeit und bitte Euch danach mit frischer Kraft engagiert vor Ort die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD bei den Kommunalwahlen am 11. September zu unterstützen.
Mit herzlichen Grüßen
Euer
Stephan Weil