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Liebe Genossinnen und Genossen, mit diesem Newsletter möchte ich euch immer im Anschluss an die Sitzungen des Niedersächsischen Landtages über die Entscheidungen in Hannover informieren und über meine Aktivitäten im Wahlkreis berichten. Gerne könnt ihr den Newsletter auch weiter verbreiten. Euer Detlef Tanke
Die Rückkehr zu G9 – Mit Dialog und Sorgfalt Die Entscheidung für den Systemwechsel zum Abitur nach neun Jahren an den Gymnasien in Niedersachsen zeigt eine klare Richtung in der Bildungspolitik zum Wohle der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen: Diese Klarheit im Grundsatz ist wichtig, im Detail zählt jetzt Sorgfalt. Sorgfältig ist auch zu prüfen, wie leistungsstarken Schülerinnen und Schülern weiterhin die Option des Abiturs nach 12 Schuljahren eröffnet werden kann. Deshalb wird es keine Hauruck-Entscheidung geben, wie zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung. Noch immer wollen CDU und FDP ihre Fehler von damals nicht korrigieren, sondern verschlimmbessern. Alle, die damals am lautesten das Turbo-Abi gefordert haben, stören den Unterricht heute ebenso laut. Sie fabulieren von superschnellen Entscheidungen ohne Zusatzkosten. Das ist unseriös und zeugt von Ahnungslosigkeit. Koalition und Landesregierung haben den Wählerinnen und Wählern eine bessere Bildungspolitik versprochen, dieses Versprechen lösen wir ein. Das bildungspolitische Signal von Koalition und Landesregierung entspricht dem Wunsch von Schülern, Eltern und Lehrern, die vom Chaos des Ruck-Zuck- Abiturs als Erbe von Schwarz-Gelb betroffen sind. Bildungspolitik mit Verstand heißt zuzuhören und zu lernen. Deshalb ist der Dialog, den Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) zum Thema G8/G9 seit 2013 führt, der richtige Weg, um die Bildungspolitik nach den unruhigen Jahren unter CDU/FDP wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen. Mit der Schulgesetznovelle 2015 wird Niedersachsens Bildungslandschaft zukunftsfähig und den Anforderungen und Bedürfnissen von Schülern, Lehrern und Eltern gerecht. Das ist eine gute Entscheidung für Niedersachsen.“ Landkreis Gifhorn profitiert mit fast einer halben Millionen Euro vom Nahverkehrsprogramm der Landesregierung
Die Landesregierung macht Tempo beim ÖPNV und fördert mit 35,4 Millionen Euro Busbahnhöfe und Haltestellen. In den Landkreis Gifhorn fließen 498.955 Euro. Der SPD Landtagsabgeordnete Detlef Tanke freute sich über diese Zusagen aus dem Niedersächsischen Verkehrsministerium. „Dies sind Investitionen in die Fläche des Landes, die die neue Förderkultur von rot-grün zeigen. Die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs im Zusammen- hang mit der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im ganzen Land ist eines der wichtigsten Anliegen der neuen Landesregierung und der Rot- Grünen Regierungskoalition“, so Tanke. Die Rot-Grüne Landesregierung fördert in diesem Jahr 132 Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) in ganz Niedersachsen. Die Gelder gehen an zwei Projekte in der Sassenburg, in eines in Meinersen und mehere in der Stadt Gifhorn. In Meinersen-Ohof wird am Bahnhof die Park-and-Ride-Anlage für 469.000 Euro ausgebaut, davon übernimmt das Land Kosten in Höhe von 175.715 Euro. In Stüde werden bei der Verlegung und Neubau der Bushaltestelle „Alte Schule“ 49.173 Euro der gut 65.000 Euro Investitionskosten vom Land getragen. Ebenfalls gefördert wird der Neubau der Bushaltestelle „Gutstraße“ in Triangel. Dabei trägt das Land 87.899 Euro der knapp 120.000 Euro Gesamtkosten. Darüberhinaus wird die Grund- erneuerung von 8 Bushaltestellen in der Stadt Gifhorn mit 185.955 Euro bezuschusst.„Es ist eine gute Nachricht
für Gifhorn, Meinersen und Sassenburg“, erklärt Tanke. „Damit können wir den Nahverkehr im Landkreis weiter verbessern und im Sinne eines zukunftsfähigen ÖPNV-Ausbaus für die Bürgerinnen und Bürger stärken Wie wichtig der Rot-Grünen Landes- regierung der ÖPNV in Niedersachsen und der im Landkreis Gifhorn ist, beweise auch die Tatsache, dass sämtliche, von den Antragstellern angemeldete, förderfähige und baureife Projekte berücksichtigt werden konnten. „So, wie auch unsere Projekte“, erklärt der Abgeordnete Tanke. „Insgesamt wird die Landesförderung ein Investitionsvolumen von rund 64 Millionen Euro auslösen“, sagt dazu Verkehrsminister Olaf Lies.
Missbrauch von Werkverträgen wird wirksamer bekämpft Der Niedersächsische Landtag hat in dieser Woche mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Entschließ- ungsantrag „Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen“ verab- schiedet. Damit leisten die Regierungsfraktionen einen weiteren Vorstoß gegen prekäre Beschäftigung. Gute Arbeit und der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zählt wieder in Niedersachen. Das Klima in Niedersachsen verändert sich seit dem Regierungswechsel deutlich. Durch die Einführung eines Mindestlohns im Einzelhandel hat sich die Situation für tausende Werkvertragsarbeiter schon spürbar verbessert. Die Landes- regierung wird sich nun auf Bundesebene dafür einsetzen, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für Werkvertragsbeschäftigte weiter verbessern. Wir wollen beispielsweise mehr Mitbestimmung der Betriebsräte, eine personelle Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und dass neben einem flächen- deckenden gesetzlichen Mindestlohn auch weiterhin tarifliche Mindestlöhne über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingeführt werden. Außerdem muss die Überprüfung durch die Behörden anhand klarer Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz vereinfacht werden. Die Landes- regierung hat bereits erste Meilensteine gesetzt und Beratungsstellen insbesondere für osteuropäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingerichtet. Wir begrüßen die Einrichtung der Beratungsstellen. Die Erfahrungen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass ein Bedarf besteht. Die Beratungsmöglichkeiten werden von Betroffenen gut angenommen. Zur Bekämpfung der Missstände bei Unterkünften von Werkvertrags- beschäftigten hat die Landesregierung, in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden, einen Erlass erteilt, der bauliche Anforderungen an sichere und gesunde Unterkünfte konkretisiert.
Land unterstützt Walle bei Ausbau der Ordsdurchfahrt Das Land wird gut ein Drittel der Investitionskosten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Walle übernehmen. „Nachdem CDU und FDP über viele Jahre viel zu wenig in unsere Straßen investiert haben, sorgt die rot-grüne Regierung endlich dafür, dass die nötigen Mittel bereitgestellt werden und auch vernünftig in allen Regionen des Landes ankommen“, so Tanke. Das Land wird sich mit 962.000 Euro am Ausbau der K 56 – Ortsdurchfahrt Walle – beteiligen. Die Mittel stammen aus dem Programm zur „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden“. Aus dem Programm sollen in diesem Jahr 60 kommunale Straßenbauvorhaben niedersachsen- weit neu in Angriff genommen werden. Die Arbeiten werden zum Teil bis zum Jahr 2018 andauern. Die Gesamtkosten für die Projekte liegen bei 91,6 Millionen Euro, das Land will die 60 Bauvorhaben mit 53,2 Millionen Euro unterstützen. Die Zuschüsse des Landes an die Kommunen stammen aus Mitteln des sogenannten Entflechtungsgesetzes (ehemals GVFG-Mittel). Bei der Ver- öffentlichung des Förderprogramms erklärte Minister Lies: „Der Ausbau und der Erhalt der kommunalen Straßen- infrastruktur ist für die Gemeinden und Regionen von großer Bedeutung. Ganz Niedersachsen profitiert von einer intakten Infrastruktur. Unsere Zuschüsse ermöglichen Investitionen, die insgesamt wesentlich höher sind als die Fördersumme. Damit sichern und schaffen wir in Niedersachsen auch Arbeitsplätze.“