Liebe Genossinnen und Genossen,
zunächst möchte ich Euch ganz herzlich danken: Ihr habt in den letzten Monaten und Wochen deutlich gemacht, dass die SPD auch in schwierigen Situationen engagiert und leidenschaftlich kämpfen kann. Wir haben alle erlebt: Die Partei hat gekämpft und einen hoch motivierten Wahlkampf geführt. Geschlossen und einig haben wir für das von uns unter einer breiten Mitgliederbeteiligung erarbeitete Programm geworben und gestritten. Und mit Millionen Tür‑zu‑Tür‑Besuchen haben wir direkt mit den Menschen über unsere politischen Ziele sprechen können. Diese gemeinsamen politischen Ziele werden wir weiter verfolgen, und diesen Weg einer Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen und werden wir weitergehen.
Gleichwohl müssen wir feststellen: Das Wahlergebnis für die SPD ist ernüchternd. Wir konnten keine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel erreichen. Zwar haben wir zugelegt und 1,25 Millionen Wählerinnen und Wähler gegenüber 2009 gewonnen, aber wir haben uns deutlich mehr erhofft. So sehr uns die gemeinsame programmtische Neuausrichtung auch geholfen hat, in vielen Bundesländern neue Mehrheiten für die SPD zu erringen, so sehr müssen wir doch feststellen, dass der Weg dorthin im Bund noch deutlich länger dauert, als wir gedacht und gehofft haben. Über die Gründe dafür sollten wir in den kommenden Wochen und Monaten offen und intensiv beraten. In jedem Fall aber werden wir diesen Weg umso erfolgreicher gehen, je mehr wir uns auf Themen und Inhalte konzentrieren und Politik entlang der konkreten Erwartungen und Wünsche von Menschen machen.
Das gilt auch und insbesondere für die jetzt beginnenden Beratungen für die Bildung einer neuen Bundesregierung. In großer Einigkeit hat der SPD-Parteivorstand am letzten Montag verabredet:
1. Nach dem Wahlergebnis vom letzten Sonntag ist klar: CDU und CSU sind jetzt in der Verantwortung, eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden und nicht die SPD. Der Ball liegt also im Spielfeld der Bundeskanzlerin. Sie hat von den Wählerinnen und Wählern unseres Landes den Regierungsauftrag erhalten – auch wenn sie keine eigene Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag dafür hat.
2. Es gibt für die SPD weder einen Automatismus zur Bildung einer Koalition mit CDU/CSU noch werden wir uns in irgendeiner Form dazu drängen lassen.
3. Für die SPD gilt: Wir sind angetreten für eine andere Politik und konkrete Veränderungen im Arbeits- und Lebensalltag von Millionen Menschen in Deutschland. Dies ist und bleibt unsere Leitlinie für alle Fragen, die wir in der kommenden Zeit zu entscheiden haben. Wir werden uns deshalb zuallererst an Themen und Inhalten orientieren und nicht an möglichen Koalitionen.
4. Alle Entscheidungsprozesse, Zwischenschritte und erst Recht alle Entscheidungen der SPD werden mit größtmöglicher Transparenz und unter breiter Beteiligung der Partei und Ihrer Mitglieder vorgenommen.
Die ersten Schritte zur Beteiligung der Partei und der Mitglieder sind:
– die Bereitstellung eines mitgliederinternen Forums im Internet, auf dem wir über alle Ideen, Anregungen und Vorschläge zu den aktuellen Entwicklungen nach der Bundestagswahl diskutieren können >> http://www.spdlink.de/diskussion).
– die Einberufung des Parteikonvents am kommenden Freitag (in den die bis dahin stattfinde Diskussion unseres Internetforums bereits Eingang finden wird).
Ich danke all denen in der Partei, die uns seit der Wahl auf unterschiedlichem Weg Rat, Hinweise und Wünsche übermittelt haben. Wir nehmen diese Willensbekundungen von Euch ernst und werden sie auch in unserer Meinungsbildung der kommenden Zeit einfließen lassen.
Die deutsche Sozialdemokratie ist sich ihrer politischen Verantwortung für unser Land bewusst. Niemand braucht uns daran zu erinnern. Aber das Wahlergebnis vom letzten Sonntag ist zuallererst ein politischer Auftrag an alle Parteien und nicht nur an die SPD. Und wir müssen dieses Ergebnis in Ruhe und ohne Hektik besprechen und einordnen.
Ich grüße Euch alle herzlich aus dem Willy-Brandt-Haus und bitte Euch: Bringt Euch ein in diese wichtige Debatte und Entscheidung für unsere Partei – und für unser Land. Und denkt bitte daran: Wir haben in den letzten Jahren einen guten Weg der programmatischen Erneuerung geschafft. Wir haben dies in großer Geschlossenheit gemacht. Ich bin guter Dinge, dass wir auch jetzt beieinander bleiben.
Herzliche Grüße
Euer
Sigmar Gabriel