Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freunde,

es ist bewundernswert wie Ihr Euch alle mit großem Engagement an den Wahlkampfständen, bei Hausbesuchen, auf Veranstaltungen, beim Verteilen von Infomaterialien oder in unzähligen Gesprächen für einen Politikwechsel in Berlin einsetzt. Dafür danke ich Euch schon jetzt sehr!

Nun haben wir noch zwei Wochen intensiven Wahlkampfs vor uns, werden alle zusammen noch einmal alles geben. In diesem Zusammengang möchten wir Euch einige Informationen zu dem, was derzeit hier in der Landespolitik für etwas Unruhe sorgt, geben:

Udo Paschedag war von den Grünen als Staatsekretär für das Landwirtschaftsministerium benannt worden. Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat in der letzten Landtagssitzung die Versetzung Paschedags in den einstweiligen Ruhestand vorgeschlagen.

Staatssekretär Paschedag hatte unter Verstoß gegen die Beschaffungsrichtlinie einen überdimensionierten Dienstwagen angeschafft. Der Wagen ist inzwischen zurückgegeben worden, ein Vermögensschaden für das Land ist nicht entstanden. Staatssekretär Paschedag hat sich aber im Zusammenhang mit der Beschaffung des A8 zu Unrecht auf die Zustimmung des Ministerpräsidenten berufen, auf dieser Grundlage war ein Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben. Stephan Weil hatte der Anschaffung des Fahrzeugs nie zugestimmt. Alle in diesem Zusammenhang von der Opposition erhobenen Vorwürfe sind abwegig.

Ferner wird die Gewährung einer Zulage für Staatssekretär Paschedag kritisiert. Paschedag war im Interesse des Landes Niedersachsen nach Niedersachsen versetzt worden und hatte dementsprechend nach Beamtenrecht einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Zulage. Diese sollte die Differenz zu seinem in NRW höheren Gehalt ausgleichen. Die Zahlung dieser Zulage war rechtmäßig.

Zwischenzeitlich ist auch die Nachfolge von Staatssekretär Paschedag geregelt worden. Horst Schörshusen ist ein erfahrender Beamter aus der Staatskanzlei. Die Landesregierung ist in jeder Hinsicht handlungsfähig, das Gerede der Opposition von einer Regierungskrise ist reines Wunschdenken.

In der nächsten Woche ist eine Sondersitzung des Landtages, in der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen werden soll. Wir sehen solch einem Untersuchungsausschuss gelassen entgegen.

Gleichzeitig werden derzeit im Landgericht Hannover Strafverfahren gegen Wulff und Glaeseker vorbereitet. Das bringt die Sache auf den Punkt: Unsere Landesregierung handelt transparent, die anderen finden sich vor dem Kadi wieder!

Uns allen wünsche ich jetzt einen erfolgreichen Wahlkampfendspurt, lasst uns gemeinsam noch mal richtig ins Zeug legen! Ich bin fest davon überzeugt, dass wir Rot/Grün in Berlin schaffen können!

Glück auf, herzliche Grüße,

Euer Detlef