Die SPD setzt im Land ihre Wahlversprechen weiter um
Bei der Plenarsitzung in dieser Woche hat der Niedersächsische Landtag einige wichtige Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Das Schulgesetz wurde reformiert und damit auch kleinere Gesamtschulen und das Abitur nach 13 Jahren wieder möglich gemacht. Beim Landesvergabegesetz wurde die Tariftreue hinzugefügt und bei den Wahlen von Bürgermeistern und Landräten ist die Stichwahl wiedereingeführt worden. Der Gifhorner SPD Landtagsabgeordnete Detlef Tanke zeigte sich sehr zufrieden: „Damit haben wir nach nur gut 100 Tagen Regierungszeit schon viele unserer Wahlversprechen in die Tat umgesetzt. Rot- Grün setzt den versprochenen Politikwechsel in Niedersachsen konsequent um.“
Der Landtag hat das niedersächsische Schulgesetz geändert. Wichtigste Inhalte sind, dass an Gesamtschulen das Abitur wieder nach 13. Schuljahren abgelegt wird und Gesamtschulen wieder leichter gegründet und eingerichtet werden können. „Das ist ein wichtiger Schritt auch für den Landkreis Gifhorn, nun besteht endlich Planungssicherheit und der Kreistag kann in unserer Gifhorner Schullandschaft für eine wirkliche Wahlfreiheit sorgen, in der jedes Kind einen Platz für die Schulform seiner Wahl bekommen kann“, so Tanke.
Kern des neuen Vergabegesetzes ist es, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden sollen, die angemessene Löhne nach Tarif zahlen. Wenn es in bestimmten Branchen keinen Tarifvertrag gibt, müssen die Unternehmen einen Mindestlohn von 8,50 Euro bieten. „Wir müssen als öffentliche Auftraggeber Vorbild sein. Mit dem neuen Tariftreue- und Vergaberecht ist dafür die wichtigste Bedingung geschaffen worden, so wird der Wettbewerb um die niedrigsten Löhne gestoppt und davon werden insbesondere regionale Anbieter profitieren.
Des Weiteren wurde gegen die Stimmen von FDP und CDU die Stichwahl für Hauptverwaltungsbeamten wieder eingeführt. Wenn im ersten Wahlgang für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt, wird es in Zukunft wieder eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten geben. „Damit stärken wir die Demokratie in Niedersachsen. Die Hauptverwaltungsbeamten nehmen eine wichtige Stellung in unserer Kommunalpolitik ein, die eine klare Legimitation durch eine Mehrheit haben sollten“, so Tanke.