Mit ihren Steuern sorgen die meisten Menschen dafür, dass unsere Gesellschaft
funktioniert und lebenswert ist. Einige wenige wollen ihren Beitrag aber nicht leisten – obwohl auch sie profitieren. Der Schaden für die Gemeinschaft ist enorm. Seriöse Schätzungen gehen von 150 Milliarden Euro aus – jährlich! Geld, das fehlt: für Schulen und
Kindergärten, Straßen, Theater, Krankenhäuser, soziale Sicherungssysteme und vieles mehr. Die SPD sagt dem Steuerbetrug den Kampf an.
Starke Schultern tragen mehr als schwache? Für die Regierung Merkel scheint das nicht wichtig zu sein. Sie duldet ungerechte Steuerprivilegien für Reiche, teure Begünstigungen und windelweiche Regelungen bei Steuerbetrug – zum Schaden aller ehrlichen Steuer-zahler. Für öffentliche Aufgaben müssen vor allem die kleinen Leuten zahlen. Die SPD will das ändern. Und die „Braunschweiger Erklärung“ für mehr Steuergerechtigkeit zeigt, wie das geht: Betrugs-Beihilfe von Banken stoppen: Einige Banken helfen reichen Kunden beim Steuerbetrug. Zum Beispiel, indem das Geld in „Steuerparadiese“ geschafft wird. Solche kriminellen Geschäftsmodelle müssen härter bestraft werden – mit einer Reihe von Sanktionen bis hin zum Entzug der Banklizenz! Für die Ermittlung bei grenzüberschreitender Steuerkriminalität muss eine bundes-weite Steuerfahndung aufgebaut werden. Alle Bundesländer müssen an einem Strang ziehen. Dafür sind einheitliche Standards bei Steuererhebung und –prüfung notwendig. Schärfere Verjährungsfristen bei Steuerbetrug können verhindern, dass sich Kriminelle schnell wieder sicher fühlen können. Eine bessere Zusammenarbeit und Informationsaustausch in Europa. Das bringt ausreichend Druck auf Steuerverstecke und hilft im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug. Entschlossenes Vorgehen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug soll auch Bedingung sein, Finanzhilfen der Rettungspakete in Anspruch zu nehmen. Denn Solidarität ist keine Einbahnstraße.
150 Milliarden Euro. Viel Geld für bessere Bildung, mehr Unterstützung für Familien, soziale Sicherung, Schuldenabbau und, und, und…
Die Ehrlichen sind die Dummen? Nö! SPD
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, Internet: www.spd.de 18-01-2013
UMSTEUERN IST GERECHT
DENN STEUERBETRUG SCHADET ALLEN!