Zu den Sachthemen in Gemeinde Wesendorf und Samtgemeinde …….Festsetzung von Tempo-30-Zonen.Mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen und des Eichenweges gilt auf Antrag des Gemeinderates und nach Anordnung durch das Kreis-Straßenverkehrsamt einheitlich in ganz Wesendorf Tempo 30. Wir möchten an alle Autofahrer appellieren, diese Einschränkung im Interesse der Verkehrssicherheit, insbesondere zum Schutz der schwächeren und jungen Verkehrsteilnehmer, zu beachten. ….Sportplatz Wesendorf (Gehweg und Einfriedung Stadion sowie Heizungs- und Elektroarbeiten im Sportheim).Das Stadion erhielt mit Eigenleistung und finanzieller Zuwendung der Gemeinde zwischenzeitlich eine neue Einfriedung zum Gartenweg. Nahezu zeitgleich wurde ein Gehweg zwischen Zaun und dort befindlichen Parkplätzen geschaffen, damit dort parkende Verkehrsteilnehmer als Fußgänger (insbesondere Kinder und Jugendliche) ungefährdet zum Stadioneingang gelangen können und dabei nicht die Fahrbahn des Gartenweges benutzen. Arbeiten an der Elektrik sowie eine neue Heizungsanlage für das Sportheim sind weiterhin vorgesehen. Die Gesamtmaßnahmen für Stadion und Sportheim belaufen sich auf rd. 37.500,- €

….Ausbau der Wiesenstraße und der Brunnenstraße (tlw.).Die Wiesen- und teilweise die Brunnenstraße wurden zwischenzeitlich ausgebaut. Mit dieser Maßnahme wurde ein weiterer Schritt zur Sanierung des Abwassersystems in der Siedlung und zur Gestaltung des Gebietes geleistet. Für die nächsten Jahre stehen noch die verbleibenden Teile der Brunnen- und der 2. Bauabschnitt der Oppermannstraße aus. ….Bebauungsplan Aldi-Markt.Nach langer Diskussion und aufgrund der unbefriedigenden Erschließung (Zufahrt) zum Unmut und so mit Gegenstimmen aus unserer Gruppe wurde der Bebauungsplan beschlossen. Gegen-stand der Diskussion waren insbesondere die nicht geplante Beschilderung (Tempolimit) und fehlende begleitende straßenbautechnische Maßnahmen (Querungshilfe, Linksabbiegespur), deren Kosten aus Sicht Einzelner vom Investor hätten getragen werden müssen. Die verkehrliche Entwicklung wird beobachtet. ….Seniorenwohnanlage Kastanienweg.Dem Antrag eines privaten Investors auf Verkauf der gemeindeeigenen Fläche hinter dem Ehrenmal zur Herstellung einer Seniorenwohnanlage wurde trotz begrüßenswerter Idee und grundsätzlicher Zustimmung aufgrund der Grundstückssituation nicht stattgegeben. ….Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang Gifhorner Straße.Der Smiley am Ortseingang ist sicher nicht zu übersehen und wurde bestimmt schon von jedem wahrgenommen. Nach ersten Beobachtungen bleibt festzustellen, dass die Geschwindigkeitsanzeige doch zu einem geänderten Verhalten der Autofahrer führt, was wir uns auch weiter erhoffen.….Betreuungsmöglichkeit für unter Dreijährige.In der Kindertagesstätte Wesendorf bestehen nunmehr Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige. Mit einem finanziellen Aufwand i.H.v. rd. 178.000,- € wurden Krippengruppen eingerichtet. Gleichzeitig beschloss der Samtgemeinderat, für den Besuch der Kinder in der Krippe – auf Wunsch der CDU-Fraktion allerdings auf ein Jahr begrenzt – ein Entgelt zu erheben, das den Kindergartenbeiträgen entspricht. Diese Gleichstellung mit einem „normalen“ Kindergartenplatz wird unsererseits begrüßt, bzw. wurde unsererseits beantragt, obwohl diese Plätze ein erhebliches Mehr an Kosten verursachen. Da Familie und Kinderbetreuung untrennbar mit einander verbunden sind, diese eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen und somit aus unserer Sicht ein auf Dauer attraktives und verlässliches Angebot – auch unter finanziellen Erwägungen – bei den Krippenplätzen geschaffen werden muss, haben wir die Beschränkung auf ein Jahr nicht mitgetragen. Unsererseits besteht – nach wie vor – die Absicht, die Krippenbeiträge dauerhaft an die der Kindergartenbeiträge zu binden. ….Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten.Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde wurden zum 01.08.2007 um rd. 3% erhöht. Dies war nur nach Aufgabe der bisherigen Regelung, dass die Kosten zu 60% von der Samtgemeinde und zu 40% von den Eltern getragen werden, möglich. Nunmehr beträgt der Anteil der Eltern noch rd. 33%. Im Interesse von Kindern und Familie begrüßen wir diesen längst überfälligen Schritt. Die Elternbeiträge hätten ansonsten um rd. 8% angehoben werden müssen.

….Dorferneuerung Westerholz.Im Rahmen der Dorferneuerung Westerholz wurde, bzw. wird unter der Voraussetzung, dass Zuwendungen gewährt werden, eine Vielzahl von einzelnen Maßnahmen durchgeführt. Dabei handelt es sich um den Ausbau des Wirtschaftsweges Weißenberger Straße zum Festplatz, die Gehwegverlängerung Weißenberger Straße, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich Hasenberg/Weißenberger Straße und in der Straße „Hasenberg“ und die Erneuerung der Buswarteunterstände in der Weißenberger und in der Hauptstraße. Hinzu kommen Straßenbeleuchtungsmaßnahmen, die Bepflanzung im Buswartebereich Hasenberg sowie diverse Maßnahmen am Friedhof und am Ehrenmal.….Ausfallbürgschaft zu Gunsten Nahwärme-GmbH. Für die Nahwärmenetz Wesendorf GmbH hat der Rat der Übernahme einer Ausfallbürgschaft biszur Höhe von 350.000,- € für einen Kredit zur Finanzierung des Nahwärmenetzes zugestimmt. ….Konversion Hammerstein-Kaserne (Hammerstein-Park) Förderung der Gewerbeansiedlung und ergänzende KMU-Förderung öffentliche Finanzhilfen für die Errichtung einer Betriebsstätte der Fa. Lange.Nach dem Motto „ohne Moos nichts los“ hat der Gemeinderat bereits frühzeitig signalisiert, bei Gewerbeansiedlungen finanzielle Hilfen zu leisten. Diese wurden als Darlehn gewährt. Bebauungsplan Hammerstein Park Wesendorf.Der für die Konversion erforderliche Bebauungsplan wurde in das Verfahren gegeben. Verkehrstechnische Erschließung .Die Straßen „Nordtor zur L 284“ (Panzerstraße) sowie „Osttor bis zur Kreisstraße 7“ verbleiben in Privateigentum. Sie werden aber einschließlich der von der Ostwache zur Westwache verlaufenden Hauptverkehrsstraße im Gebiet, durch die Hammerstein-Siedlung verkehrstechnisch an Wesendorf angebunden wird, öffentlich gewidmet. Diese Straßen stehen dann der öffentlichen Benutzung zur Verfügung. Das Recht zur Vergabe von Straßennamen wurde der Fa. Lange übertragen. Diese haben hiervon zwischenzeitlich unter Verwendung der Namen deutscher Großstädte Gebrauch gemacht. ….Spielplatz Baugebiet Krötelberg.Der Spielplatz wird mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von rd. 20.000,- € hergestellt. Vornehmlich werden Spielmöglichkeiten für Kinder im Alter von 6 bis 12 Jahren geschaffen. ….Spielplatz Schillerstraße Der Spielplatz wird mit einer Seilbahn ausgestattet.….Bebauungsplan „Bioenergieanlage Wesendorf“.Der für die Genehmigung der Biogasanlage erforderliche Bebauungsplan wurde in das Verfahren gegeben und zwischenzeitlich beschlossen.….Teil-Instandsetzung des Kulturzentrums Das Kulturzentrum wird – vorbehaltlich der Gewährung von Fördermitteln umfassend instand gesetzt (Sanitärtrakt, Trennwandanlage, Dacherneuerung, Außenbeleuchtung, Neugestaltung der Außenanlage, Heizung, Elektrik, Regenwasserversickerungsanlage….Und sonst noch KMU-Förderung – öffentliche Finanzhilfen für die Errichtung einer Betriebsstätte Restaurant und Hotel „Zum Pilz“KMU-Förderung – öffentliche Finanzhilfen für die Errichtung einer Betriebsstätte der Firma CAT Construction GmbH, Hammerstein-ParkPflasterung Parkplatz SchuleGrunderwerb im Bereich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Beberbach“ zur Vorbereitung von Erschließungsmaßnahmen (Wohnbebauung)Zuschussgewährung für die Anschaffung von Chorkleidung für den Frauenchor.

Notizen aus unserer GemeindeInformationen für die Bürgerinnen und Bürger in UmmernVerantwortlich für den Inhalt: SPD UmmernZu den Sachthemen in Gemeinde Ummern und Samtgemeinde …….Festsetzung von Tempo-30-Zonen.Mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraße muss es Ziel in Ummern sein die Nebenstrassen in Tempo-30-Zonen umzuwandeln. Wir möchten an alle Autofahrer appellieren, diese Einschränkung im Interesse der Verkehrssicherheit, insbesondere zum Schutz der schwächeren und jungen Verkehrsteilnehmer, zu beachten. ….Sportplatz Ummern (Erweiterung des Sporthauses).Ziel ist eine Erweiterung des Sporthauses so zu verwirklichen, dass alle Sparten im Neubau ihr zu Hause finden. Vielleicht können wir auch neuen Sparten (Tischtennis) die Möglichkeit bieten ihrem Hobby nachzugehen.….Ausbau des Moordamms, Moorkamp und Berliner Straße.Die drei Straßen werden 2008 erneuert. Im November 2007 sollen die ausgearbeiteten Varianten den Bürgern laut Bürgermeister vorgestellt werden, so dass man sich auf eine Variante einigt.….Ausbau und Anbau des alten Torfstalls in den neuen Jugendtreff.Es ist geplant den alten Torfstall in einen modernen Jugendtreff umzubauen. Die Arbeiten werden 2007 schon beginnen, da die geforderten Fördergelder bewilligt sind. Die Feuerwehr möchte gern ihren Raum im Feuerwehrhaus für sich nutzen.….Betreuungsmöglichkeit für unter Dreijährige.In der Kindertagesstätte Wesendorf bestehen nunmehr Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige. Mit einem finanziellen Aufwand i.H.v. rd. 178.000,- € wurden Krippengruppen eingerichtet. Gleichzeitig beschloss der Samtgemeinderat, für den Besuch der Kinder in der Krippe – auf Wunsch der CDU-Fraktion allerdings auf ein Jahr begrenzt – ein Entgelt zu erheben, das den Kindergartenbeiträgen entspricht. Diese Gleichstellung mit einem „normalen“ Kindergartenplatz wird unsererseits begrüßt, bzw. wurde unsererseits beantragt, obwohl diese Plätze ein erhebliches Mehr an Kosten verursachen. Da Familie und Kinderbetreuung untrennbar mit einander verbunden sind, diese eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellen und somit aus unserer Sicht ein auf Dauer attraktives und verlässliches Angebot – auch unter finanziellen Erwägungen – bei den Krippenplätzen geschaffen werden muss, haben wir die Beschränkung auf ein Jahr nicht mitgetragen. Unsererseits besteht – nach wie vor – die Absicht, die Krippenbeiträge dauerhaft an die der Kindergartenbeiträge zu binden. ….Anpassung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten.Die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde wurden zum 01.08.2007 um rd. 3% erhöht. Dies war nur nach Aufgabe der bisherigen Regelung, dass die Kosten zu 60% von der Samtgemeinde und zu 40% von den Eltern getragen werden, möglich. Nunmehr beträgt der Anteil der Eltern noch rd. 33%. Im Interesse von Kindern und Familie begrüßen wir diesen längst überfälligen Schritt. Die Elternbeiträge hätten ansonsten um rd. 8% angehoben werden müssen.

…Spielplatz Sportheim (Seilbahn). Der Spielplatz soll mit einer Seilbahn ausgestattet werden.….Bebauungsplan „Bioenergieanlage Ummern Ost und West“.Der für die Genehmigung der Biogasanlage erforderliche Bebauungsplan wurde in das Verfahren gegeben und zwischenzeitlich beschlossen.….Ampelanlage an der Einmündung Gifhorner Weg.Die SPD-Fraktion beantragt eine Ampelanlage auf der Dorfstrasse(Höhe Einmündung des Gifhorner Wegs). Grund ist der hohe Anteil an Kindern aus dem Brenzelfeld, damit sie sicher zum Schulbus gelangen. Ein weiterer Grund ist die Geschwindigkeitsverringerung im Ort.….Und sonst noch.Die Leuchtmittel für die Straßenbeleuchtung werden schrittweise alle in Gelblicht umgewandelt, dies spart der Gemeinde einiges an GeldIm Rahmen des Programms zur ländlichen Förderung wurden 16 Wege im Außenbereich dem Landkreis als sanierungsbedürftig gemeldet.Im gleichen Programm wurde dem Landkreis mitgeteilt, dass eine Neugestaltung des Winkels in Frage käme, um die Siedlungsform des Rundlings stärker zu betonen.Die CDU-Fraktion beschloss mit ihrer Mehrheit im Gemeinderat eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder, die wir von der SPD-Fraktion ablehnten.Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dies war nur eine kleine Auswahl dessen, was in den vergangenen Monaten beraten und beschlossen wurde. Wir wollen uns auch weiterhin in Ihrem Interesse für die Belange der gemeindlichen Entwicklung in Ummern und Wesendorf einsetzen.Ihre SPD im Gemeinderat Ummern und Wesendorf sowie im Samtgemeinderat Wesendorf

Hubertus Heil hatte Mitglieder des Wahlkreises Gifhon Peine zur einer politischen Tagung nach Berlin eingeladen.Der ICE mit den Genossinnen und Genossen traf um 9:24 pünktlich in Berlin Hauptbahnhof ein, wo sie von der Presseabteilung des Deutschen Bundestag schon erwahrtet wurde!Weiter ging es per Shuttle Bus zum Informationsgespräch in der Friedrich-Ebert-Stiftung, in denn eineinhalb Stunden stellte sich die (FES) vor.Sie wurde 1925 als politisches Vermächtnis des ersten demokratisch gewählten deutschen Reichspräsidenten Friedrich Ebert gegründet.Der Sozialdemokrat Friedrich Ebert – vom einfachen Handwerker in das höchste Staatsamt aufgestiegen – regte vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen in der politischen Auseinandersetzung die Gründung einer Stiftung mit folgenden Zielen an:Die politische und gesellschaftliche Bildung von Menschen aus allen Lebensbereichen im Geiste von Demokratie und Pluralismus zu fördern,begabten jungen Menschen unabhängig von den materiellen Möglichkeiten der Eltern durch Stipendien den Zugang zum Hochschulstudium zu ermöglichen,zur internationalen Verständigung und Zusammenarbeit beizutragen.Die Friedrich-Ebert-Stiftung, von den Nationalsozialisten 1933 verboten und 1947 wiederbegründet, verfolgt mit ihren umfangreichen Aktivitäten diese Ziele bis heute. Als eine gemeinnützige, private und kulturelle Institution ist sie den Ideen und Grundwerten der sozialen Demokratie verpflichtet.Aktuelle zentrale Themenfelder der FES-Arbeit sind:Gerechte Gesellschaft. Innovation und Fortschritt. Aktive Demokratie.

Um 11:30 ging es Mittagessen ins Restaurant Giraffe, nach einer kleinen Mittagpause und Spaziergang um, dass Brandenburger Tor ging, es zum Sicherheits-Check in den Deutschen Bundestag.

Nach der Führung durch das Haus Namen uns die Genossin und Genossen des (WBH) auf eine Zeitreise durch die Geschichte der Arbeiterbewegung.Die sozialdemokratische Partei ist die traditionsreichste deutsche Partei. Seit mehr als 140 Jahren setzt sie sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit ein. Wie keine andere Partei steht die SPD für Demokratie und Fortschritt. Ihre Wurzeln reichen bis in die Zeit der Revolution von 1848 zurück. Anlässlich des 140. Geburtstages am 23. Mai 2003 hat die SPD eine animierte Flashpräsentation konzipiert, die einen Einblick in die Geschichte der SPD gibt.

Sie finde zudem eine Text-Chronologie der Geschichte der SPD sowie Informationen zu den Parteivorsitzenden und Parteitagen seit 1946. Zudem einen kurzen Überblick über die Parteizentralen der SPD.http://www.spd.de/menu/1682319/Nach der Führung und einem ausgiebigen Mittagessen in Restaurant Velins konnte jeder nach den Essen einen kleinen Spaziergang am preußischem Parlament und an den Rest der Mauer zum Checkpoint Charlie machen bevor es 16.33 Uhr mit der Deutschen Bahn AG Berlin – Hauptbahnhof nach Hause ging um 18:00 Ende die fahrt in Wolfsburg. Alle waren sich einig! Eine wunderschöne Fahrt.