Aufschwung für alle“

Die SPD im Landkreis Gifhorn startet im Mai 2007 eine kreisweite Unterschriftenkampagne zur Einführung von Mindestlöhnen. Unter dem Motto „Aufschwung für alle“ will die Kreis-SPD mit den Bürgerinnen und Bürger in allen Gemeinden und Städten in Kontakt treten.

„Wir wollen das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft nicht länger hinnehmen,“ erklärt Detlef Tanke, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Gifhorn, hierzu: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, mit Armutslöhnen abgespeist werden und nicht von ihrer Arbeit leben können.“ In Deutschland arbeiten mehr als 2,5 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich. Rund 570.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte sind zudem auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen, weil sie weniger verdienen, als zum Leben notwendig ist. Die Politik müsse diesen Menschen mit dem Mindestlohn eine Perspektive geben.Mit der Unterschriftenkampagne will die Kreis-SPD die Menschen im Landkreis Gifhorn von der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung des Niedriglohnsektors überzeugen und zugleich um Unterstützung werben.„Wir fordern zum einen die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Wirtschaftsbereiche, um branchenbezogene, tarifvertragliche Mindestlöhne zu ermöglichen“, unterstützt der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Schneck: „Zum anderen wollen wir in Branchen wie der Leiharbeit und dem Gaststättengewerbe, in denen tarifvertragliche Lösungen nicht greifen, gesetzliche Mindestlöhne durchsetzen.“Zwanzig von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben einen gesetzlichen Mindestlohn, darunter auch große westeuropäische Staaten wie Frankreich (8,27 €) und das Vereinigte Königreich (7,96 €).Detlef Tanke stellt abschließend klar: „In der Auseinandersetzung um Mindestlöhne geht es nicht zuletzt auch um die Garantie eines fairen Wettbewerbs und um den Schutz deutscher Unternehmen, die sich dem Lohndumping widersetzen.“