Die fehlgeschlagenen Anschläge auf Nahverkehrszüge in Dortmund und Koblenz haben
gezeigt,dass auch in Deutschland die Gefahr von terroristischen Anschlägen
besteht. Deshalb werden wir den internationalen Terrorismus auf allen Ebenen
konsequent weiter bekämpfen und die dafür notwendigen gesetzlichen Mittel mit Augenmaß
weiter entwicklen.
Die SPD hat sich im Rahmen der Föderalismusreform dafür eingesetzt,dass das
Bundeskriminalamt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine eigene
Zuständigkeit bekommt,die vorbeugende Ermittlungen möglich macht.
Damit die Sicherheitsbehörden in Deutschland noch effektiver im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus zusammenarbeiten können,brauchen wir schnell eine
„Anti-Terror-Datei“. Diese „Anti-Terror-Datei“ soll ein efffizientes
Ermittlungsinstrument sein,das dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
gerecht wird,den gesetzlichen Anforderungen des Datenschutzes
entspricht und den für die Nachrichtendienste entscheidenden Quellenschutz gewährleistet.
Die Videoüberwachung von großen Bahnhöfen,Flughäfen und anderen Orten,die
unter Sicherheitsaspekten besonders sensibel sind,ist für die Arbeit der Polizei ein
wichtiges Hilfsmittel.
Eine Totalüberwachung des öffentlichen Raums mit Videokameras wird es mit der
SPD nicht geben. Sie ist weder sicherheitspolitisch sinnvoll noch machbar.Kameraüberwachung
kann die klassische Polizeiarbeit – also die Präsenz von Polizistinnen
und Polizisten vor Ort – stets nur ergänzen,nie ersetzen.
CDU/CSU fordern bewaffnete „Rail-Marshalls“,die Personenzüge begleiten sollen.
Diesen Vorschlag lehnen wir ab.Wir brauchen seriöse Mittel und Wege,die der realen
Bedrohungslage und den Sicherheitsbedürfnissen der Millionen Bahnreisenden
Tag für Tag wirklich gerecht werden.
Kraft der
Erneuerung.
Terror bekämpfen –
Menschen schützen.
SPD-Parteivorstand,Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet:www.spd.de 25-08-2006