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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitsnehmerfragen
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Für verbindliche Mindestlöhne in Deutschland und Europa
Verbindliche Mindestlöhne für alle EU-Mitgliedstaaten einführen.
Die SPD-Europaabgeordneten setzen sich für angemessene Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten ein. Deshalb wollen wir zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der Sozialdemokratischen Partei Europas und den europäischen Gewerkschaften die Sicherung der Rechte von Arbeitnehmer/innen in Europa zum zentralen Punkt der öffentlichen Auseinandersetzung machen.
Für verbindliche Mindestlöhne in Deutschland und Europa(912 kb, Dateiformat: pdf)
Schritt für Schritt zum Mindestlohn
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existenzsichernde Löhne erhalten, die ihnen und ihren Familien eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Heute müssen in Deutschland rund 738.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ihren Lohn mit ergänzendem Arbeitslosengeld II aufstocken. Der Staat und damit die Steuerzahler zahlen so dauerhaft einen Teil der Löhne. Das darf nicht sein und es ist unwürdig für die Beschäftigten, wenn ihr Lohn allein zum Leben.
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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen/Betriebsorganisation in der SPD
25. Januar 2008
Solidaritätsschreiben des AfA-Bundesvorstandes an den Betriebsrat des Nokia-Werkes in Bochum
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr kämpft in beeindruckender Weise für den Erhalt eures Werkes, für den Erhalt Eurer
Arbeitsplätze. Seid Euch unserer Solidarität bewusst. Euer Werk ist hochrentabel und produktiv, die Belegschaft ist hochmotiviert und qualifiziert. Es sind die Beschäftigten des Nokia-Werkes in Bochum, die maßgeblich die Rekordgewinne des Konzerns erarbeiten. Die Entscheidung des Vorstandes des Nokia-Konzerns, Euer Werk zu schließen, ist skandalös und verantwortungslos. 15 Prozent Rendite sind offensichtlich nicht genug, es müssen 20 Prozent sein. Diese Geschäftspolitik nimmt die Zerstörung von tausenden Existenzen bewusst in Kauf. Die Logik des shareholder value mag kurzfristig zu noch höheren Gewinnen führen, langfristig werden alle Beteiligten verlieren. Diese menschenverachtende Geschäftspolitik rüttelt an
den Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Die Politik darf einem solch ausbeuterischen Kapitalismus nicht hilflos gegenüberstehen. Es gibt kein Patentrezept, aber es ist an der Zeit, in eine Diskussion über wirksamere Instrumente zur Beschneidung der shareholder-Willkür zu treten und der verbreiteten Ohnmacht zu begegnen. Insbesondere sehen wir Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:
•Die Beseitigung steuerlicher Anreize bei Standortverlagerungen. Wer rentable
Arbeitsplätze vernichtet, muss zahlen, und darf nicht belohnt werden.
• Die Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung. Wir wollen mehr Rechte
der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, auch und gerade, wenn es um Produktionsstandorte geht.
• Die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Europäischen Betriebsräte und
scharfe Sanktionen bei Verstoß gegen die EBR-Richtlinie.
Wir fordern den Vorstand des Nokia-Konzerns auf, die Entscheidung zur Schließung des Bochumer Werkes rückgängig zu machen. Dies ist auch in ihrem eigenen Interesse. Viele Betriebe, die in früheren Jahren in Billiglohnländer abgewandert sind, sind mittlerweile wiederreumütig zurückgekehrt. Intelligente Unternehmer wissen die Vorteile des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu schätzen: Motivierte und qualifizierte Belegschaften, hohe Produktivität
und ein hohes Maß an sozialem Frieden.
In diesem Sinne wünschen wir Euch Kraft und Ausdauer für erfolgreiche Verhandlungen.
Mit solidarischen Grüßen
gez. Ottmar Schreiner
(AfA-Bundesvorsitzender)
Schreiner: SPD muss mehr für Arbeitnehmer tun
«Nach der Gesundheitsreform und der Rente mit 67 jetzt auch noch eine massive Absenkung der Unternehmensbesteuerung, das hält die SPD nicht aus.»
Während die CDU versuche, soziales Profil zurückzugewinnen, werde die SPD in der Öffentlichkeit als Vollstrecker von Sozialabbau wahrgenommen, kritisierte Schreiner. «Wir stoßen bei vielen Bürgern auf eine fast aggressive Ablehnung der SPD-Politik. Das kann nicht gut sein für eine Partei, die sich immer vor allem auf die gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmerschaft stützen konnte. Hier besteht jetzt dringender Korrekturbedarf», sagte der SPD-Politiker.
Die geplante Senkung der Unternehmenssteuer lehnt Schreiner entschieden ab: «Ich bin sehr unzufrieden mit den beschlossenen Eckpunkten, weil ich eine weitere Absenkung der Unternehmenssteuern unter keinen Umständen für vertretbar halte», sagte er. «Seit Jahren greift die Politik den Arbeitnehmern in Deutschland beständig tiefer in die Tasche. Zugleich haben wir jetzt schon die niedrigste effektive Besteuerung der Unternehmensgewinne innerhalb der EU.»
Genossen gegen Kollegen
Dem Rosenkrieg zwischen SPD und Gewerkschaften folgt die Suche nach neuen Lebensgefährten.
Erst erhöht die Koalition die Mehrwertsteuer und kürzt die Pendlerpauschale, dann hebt sie das Rentenalter an, und jetzt verteilt sie auch noch Milliardengeschenke an die Unternehmen. Fassungslos registrieren die Gewerkschaften, wie bereitwillig die SPD ihre Hand zu einer Politik reicht, die so deutlich die gewerkschaftlichen Vorstellungen von sozialer Symmetrie verletzt - und damit eine weitere Entfremdung zwischen den einstigen Bündnispartnern provoziert. Größer könnten das Zerwürfnis und die Sprachlosigkeit kaum sein.
Spätestens seit dem SPD-Gewerkschaftsrat im vergangenen November haben sich beide Seiten nichts mehr zu sagen. Die Zustandsbeschreibung hat sich seither nicht geändert; damals empfand die SPD das Verhältnis als unterirdisch, heute als katastrophal. Die Gewerkschaften, so die inzwischen gesicherte Wahrnehmung, sind fertig mit der Sozialdemokratie. Immer unverhohlener wenden sie sich der Linkspartei, Kirchen, Sozialverbänden und außerparlamentarischen Bewegungen zu. Je weniger Gehör sie in der SPD finden, umso lauter tragen sie ihren Kampf für eine andere Politik auf die Straße. So ist das, wenn eine Ehe auseinanderbricht: Die Suche nach neuen und wechselnden Lebensabschnittsgefährten beginnt.
Die Narben sind tief. Sie rühren auch aus persönlichen Verletzungen. DGB-Chef Michael Sommer weiß noch zu gut, wie ihn Altkanzler Gerhard Schröder in Afrika gedemütigt hat: Den dürfe man gleich dabehalten. Und Verdi-Boss Frank Bsirske hat nicht vergessen, wie ihn Schröder öffentlich abkanzelte. Diese Wunden schmerzen umso mehr, als die Gewerkschaften Schröders Aufstieg erst ermöglicht haben. 1994 habe er die Landtagswahl in Niedersachsen nur gewonnen, weil ihm die IG Metall mit der Vier-Tage-Woche bei Volkswagen ein Megaproblem vom Halse geschafft habe, erzürnen sich die Funktionäre heute. Der Wahlsieg 1998 wiederum sei nur gelungen, weil die IG Metall Schröder zum Einstieg in die Salzgitter AG gedrängt und damit die Zerschlagung des Stahlkonzerns und einen unpopulären Stellenabbau verhindert habe. Auch im Bundestagswahlkampf 1998 warben die Gewerkschaften wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte für einen "Politikwechsel". Selbst 2002, als sich erste Ernüchterung über den Basta-Kanzler einstellte, votierten sie für die Fortführung von Rot-Grün.
Doch was war der Lohn für alle die Mühen? Fast ein Jahrzehnt sind die Sozialdemokraten nun an der Macht, doch linke Projekte suchen die Gewerkschaften vergebens. Das Bündnis für Arbeit, ursprünglich ein Prestigeobjekt der IG Metall, wurde von Schröder fallengelassen, als es ihm nicht mehr nutzte. Die gewerkschaftsfreundliche Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgte fast zeitgleich mit der Rentenreform, in der ausgerechnet der frühere IG-Metall-Vizechef Walter Riester eine der heiligsten Kühe schlachtete: die paritätische Finanzierung. Die rot-grüne Steuerreform wiederum wurde nicht auf der Habenseite verbucht, weil auch am oberen Rand die Sätze für Besserverdiener sanken. Selten fiel eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Gewerkschaften so desolat aus.
In dieser Sinnkrise verhindert nur noch die parlamentarische Reststärke der SPD eine völlige Hinwendung der Gewerkschaften zur Linkspartei, in der bereits eine Reihe von Funktionären eine neue Heimat gefunden haben. Noch besitzen zwar alle Arbeiterführer bis auf Bsirske ein Parteibuch der SPD. Doch das taugt allenfalls als nostalgisches Andenken an bessere Zeiten. In seiner praktischen Politik, die ihm von der IG Metall und Verdi diktiert wird, folgt der DGB der Parteilinie schon lange nicht mehr. Bezeichnend dafür ist, dass Transnet-Chef Norbert Hansen, ein treuer Sozialdemokrat, erst vor wenigen Tagen bei der Bahnprivatisierung auf Linkskurs gezwungen und dabei die Beschlusslage der Bahngewerkschaft völlig ignoriert wurde. Das ist Konfrontationspolitik pur. Sie hat offenbar nur ein Ziel: den moderaten und modernisierungswilligen Kräften im DGB deren Ohnmacht vorzuführen und die SPD zu einem Richtungswechsel zu drängen. Wie dieser Machtkampf ausgeht, ist offen.
Sozialdemokraten und Gewerkschaften wissen, dass sie zusammenfinden müssen: Will die SPD Wahlen gewinnen, geht das nur mit den Gewerkschaften. Wollen die Gewerkschaften wenigstens ein paar programmatische Restposten ins Gesetzblatt geschrieben wissen, brauchen sie dazu (noch) die SPD. Doch wie der Gesprächsfaden, der vor fast genau vier Jahren mit der "Agenda 2010" zerriss, wieder geknüpft werden kann, weiß niemand. Ein einigendes Projekt, auch von bloß symbolischem Gehalt, ist nicht in Sicht: An die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist nicht zu denken. Und die Einführung eines Mindestlohns oder einer Ausbildungsabgabe dürfte den Gewerkschaften als Ausweis für mehr Verteilungsgerechtigkeit kaum genügen. Auch die Installation eines SPD-Linksaußens im Kabinett würde wenig bessern.
Wie zwei Autos rasen beide Organisationen aufeinander zu und setzen darauf, dass der andere zuerst das Steuer herumreißt. Die Hoffnung, dass die IG Metall im Herbst mit ihrer Führung auch die Richtung ändert, könnte sich als trügerisch erweisen; mit Berthold Huber an der Spitze dürfte sich zwar in Stil und Ton etwas ändern, aber nicht in der Sache. Zudem sitzen die Kollegen gegenüber den Genossen am längeren Hebel: Ihre Mitgliederverluste sind deutlich geringer, und die Oppositionsrolle ist vielen eher Lust denn Last. Das darf die SPD nicht entmutigen, Kurs zu halten. Den Totalschaden haben, wenn sie nicht umsteuern, die Gewerkschaften zu verantworten. Von diesen aber ist - wie der DGB-Sozialstaatskongress gezeigt hat - vorerst leider kein Richtungswechsel zu erwarten.
Text: F.A.Z., 19.03.2007, Nr. 66 / Seite 11
VON NICO FICKINGER
Beschluss des AfA-Bundesvorstandes und des AfA-Bundesausschusses
Zum Vorschlag einer einheitlichen Richtlinie der Arbeitsgemeinschaften
1. Geplante Änderung der Richtlinien durch den Parteivorstand
Der Parteivorstand plant, die Richtlinien der Arbeitsgemeinschaften zu
vereinheitlichen. Kernelement der neuen gemeinsamen Richtlinie sind einheitliche
Gremiengrößen für den jeweiligen Bundesvorstand, den Bundesausschuss und die
Bundeskonferenz.
Für die großen Arbeitsgemeinschaften sind ein Bundesvorstand mit 9 Mitgliedern
(Vorsitzende(r), 2 Stellvertreter und sechs Beisitzer), ein Bundesausschuss (30
Mitglieder mit Grundmandaten für Bezirke, ansonsten nach Mitgliederstärke) und die
Bundeskonferenz mit 200 Delegierten (2-tägig) vorgesehen.
2. Bewertung
Gegenüber dem Status quo würde die Umsetzung der Vorschläge bei der AfA eine
Verkleinerung des Bundesvorstandes von 29 auf 9 (!) Mitglieder und eine
Verkleinerung der Bundeskonferenz von 300 auf 200 Delegierte bedeuten, die
zudem nicht mehr drei- sondern 2-tägig tagen würde.
In der Folge wäre nicht einmal mehr die Hälfte der Bezirke im Bundesvorstand
vertreten. Eine vernünftige Einbindung der Gliederungen in die
bundespolitische Arbeit ist so nicht mehr gewährleistet.
P Den Vorschlag der Besetzung des Bundesausschusses trägt die AfA mit, da
sie diesen Vorschlag selbst bereits der organisationspolitischen Kommission
beim Parteivorstand unterbreitet hat.
Die Verkleinerung der Bundeskonferenz bedeutet ein Minus an
innerparteilicher Demokratie, und dürfte zudem kaum Kosten einsparen. Auch
bei einer 2-tägigen Bundeskonferenz bleiben die Reisekosten fix und es fallen
in der Regel zwei Übernachtungen pro Delegierten an.
3. Stellungnahme
Die Zielsetzung ist klar: Bei den Arbeitsgemeinschaften soll weiter massiv gespart
werden. Die vorgeschlagenen Instrumente sind für dieses Ziel allerdings untauglich.
In der Konsequenz wird die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften weiter geschwächt
und in der Folge können sie ihrem Auftrag künftig kaum noch gerecht werden.
Es ist bedauerlich, dass den Verantwortlichen beim Parteivorstand zur Neugestaltung
der Zielgruppenarbeit immer nur ein Kostensenkungsprogramm einfällt. Notwendig
wäre hingegen eine Auseinandersetzung mit den Problemen der Zielgruppenarbeit
unter den Bedingungen veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen.
Die gesellschaftlichen Veränderungen, die in Kurzform mit den Stichworten
Individualisierung, Veränderung der Milieus, soziale Differenzierung und verstärkter
Mobilitätsdruck beschrieben werden können, erfordern neue Konzepte moderner
Partei- und Zielgruppenarbeit.
Tatsächlich ist die Betreuung der Arbeitsgemeinschaften in den letzten Jahren
deutlich zurückgefahren worden. Es gibt auf der Bezirks- oder Landesebene der
Partei kaum noch Hauptamtliche, die für Zielgruppenarbeit speziell zuständig sind.
Die finanzielle Ausstattung, bzw. Unterstützung der Arbeitsgemeinschaften ist auf
allen Ebenen reduziert worden. Die großen Arbeitsgemeinschaften haben im Willy-
Brandt-Haus gerade noch einen Referenten. Zum Vergleich: die
Bundesgeschäftsstelle der CDA beschäftigt sieben Hauptamtliche.
Die Partei muss sich entscheiden, welchen Stellenwert die Zielgruppenarbeit im
Allgemeinen und die Arbeitnehmerorientierung im Besonderen künftig erhalten soll.
Die folgenden Vorschläge gehen davon aus, dass die Notwendigkeit einer
Intensivierung der Zielgruppenarbeit im Arbeitnehmerbereich anerkannt wird:
1. Die ~artemi uss die Stärkung der AfA auf allen Ebenen betreiben. Die Rolle der
AfA als zuständige Organisation für die betriebliche und gewerkschaftliche
Vertrauensarbeit muss anerkannt werden. Die Parteivorstände aller
Gliederungsebenen diskutieren mit der jeweiligen AfA über die weitere
arbeitnehmerorientierte Zielgruppenarbeit. In Unterbezirken, in denen keine AfA mehr
existiert, wird die Position eines Beauftragten für Arbeitnehmerfragen eingerichtet.
2. Die hauptamtliche Betreuung der Arbeitsgemeinschaften auf Bezirks- und
Landesverbandsebene wird wieder gestärkt. Dies betrifft alle organisatorischen
Aufgaben und die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit. Die verwaiste
Referentenstelle für Betriebsgruppenarbeit im Willy-Brandt-Haus wird
schnellstmöglich wieder besetzt.
3. Die Richtlinien der AfA werden den neuen Herausforderungen angepasst. Die
bislang vorgesehenen getrennten Arbeitnehmer- und Betriebsgruppenkonferenzen
können künftig gemeinsam durchgeführt werden (dieser Vorschlag der AfA liegt der
@ organisationspolitischen Kommission beim Parteivorstand bereits seit sechs Monaten
vor). In Bundesländern mit insgesamt vergleichsweise geringem Mitgliederbestand
der Partei ist eine Arbeitnehmerkonferenz auch mit Vollversammlungsprinzip
möglich. Größe und Anzahl der Gremien bleibt den Vorschlägen der
Arbeitsgemeinschaften überlassen. Sollte die Diskussion auf eine Verkleinerung von
Gremien hinauslaufen, verbleiben die eingesparten finanziellen Mittel bei den
Arbeitsgemeinschaften.
4. Arbeitnehmer müssen wieder stärker in den Parlamenten vertreten sein. In jedem
Bezirk oder Landesbezirk wird ein aussichtsreicher Listenplatz für Bundestag und
Landtag für einen Gewerkschafter oder Betriebs-/Personalrat vorgehalten.
5. Anzahl und Zustand der Betriebsgruppen wird bundesweit einer gründlichen
Analyse unterzogen. Die hauptamtlichen Bezirks- und Landesgeschäftsführer werden
verpflichtet, gemeinsam mit der jeweiligen AfA-Gliederung im ersten Quartal 2007
eine Bestandsaufnahme zu erarbeiten und dem Parteivorstand Bericht zu erstatten.
Unabhängig vom Ergebnis dieser Bestandsaufnahme halten wir folgende Eckpunkte
einer Neuausrichtung der Betriebsgruppenarbeit für notwendig:
In Bereichen, in denen Betriebsgruppen funktionieren (z. B. Bahn) werden
diese gestärkt. Es macht keinen Sinn, bestehende und funktionierende
Strukturen zu zerschlagen.
In Bereichen, in denen Betriebsgruppen arbeiten, in denen aber kein
bundesweiter Zusammenschluss existiert (z. B. Automobilindustrie), werden
zentrale Betriebsgruppenausschüsse gebildet.
Die Partei muss betriebliche Vertrauensarbeit wieder stärker auch als
Kompetenzzentren nutzen. In dem Maße, in dem hauptamtliche
Fachreferenten der Partei aus Kostengründen reduziert werden, gewinnt die
Kompetenz der Parteimitglieder, die in ihrem Bereich aktiv arbeiten, an
Bedeutung. Deshalb sollte die Betriebsgruppenarbeit stärker und durchaus
auch kleinteiliger branchenspezifisch ausgerichtet werden. Aktuell gibt es
Planungen für die Gründung eines zentralen
Betriebsgruppenausschusses/Branchenbetriebsgruppe im Bereich der
Weiterbildungsträger. Denkbar sind solche Branchenbetriebsgruppen in vielen
Bereichen: öffentliche Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen,
Arbeitsagenturen, Polizei, sonstige Dienstleistungen, chemische Industrie,
Handwerk und vieles mehr.
Es ist kurzfristig nicht zu erwarten, dass es gelingt, wieder mitgliederstarke
Betriebsgruppen in möglichst allen Betrieben und Branchen zu errichten.
Deshalb muss das in den Richtlinien vorgesehene Instrument der
Betriebsvertrauensleute stärker genutzt werden. In möglichst allen
Unterbezirken sollten AfA, Hauptamtliche und Partei gemeinsam und gezielt
Betriebs- und Personalräte ansprechen. Ziel sollte sein, ein breites Netz in
verschiedenen Branchen zu errichten.
Die neuen Medien müssen stärker genutzt werden. Ein regelmäßig
erscheinender elektronischer Newsletter mit Arbeitnehmerthemen sollte
angeboten werden. Dazu bedarf es eines breiten Betriebsräteverteilers, der
nur mit Unterstützung der Unterbezirke und Bezirke aufgebaut werden kann.
Rente mit 67(89 kb, Dateiformat: pdf)
