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30. September 2009
Schwarz-Gelbe Experimente schaden Deutschland
Schwarz-Gelbe Experimente schaden Deutschland
Angela Merkels Auftritt vor der Bundespressekonferenz
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat Angela Merkel einen Auftritt vor der
Bundespressekonferenz genutzt, um ihr schwarz-gelbes Wahlprogramm zu skizzieren.
Fazit: Schwarz-Gelb wäre ein unberechenbares Experiment für Deutschland.
Keine Konsequenzen aus der Finanzkrise
Merkel schiebt Konsequenzen aus der Finanzkrise auf die internationale Ebene und damit auf die lange Bank.
- Die SPD fordert eine nationale Börsenumsatzsteuer, wirksame Begrenzungen der Managergehälter über das Steuerrecht und die Verpflichtung von Aktien - gesellschaften auf das Allgemeinwohl.
Steuersenkungen schwächen die Handlungsfähigkeit des Staates
Merkel verspricht Steuersenkungen auch für die Gutverdiener. Das schwächt die Finanzkraft
des Staates in einer Zeit, in der seine Handlungsfähigkeit besonders nötig ist. Die Wachstumseffekte,
die schwarz-gelbe Steuersenkungsexperimente auslösen sollen, sind noch nie und
nirgendwo eingetreten. Merkel täuscht die Wähler und Wählerinnen. Das einzig Sichere bei
einer schwarz-gelben Regierung sind höhere Schulden und ein geschwächter Staat.
- Die SPD will den Eingangssteuersatz für Geringverdiener absenken und den Steuersatz für Spitzenverdiener von 45% auf 47% anheben, um die Mehreinnahmen in die Bildung zu investieren.
Schwarz-Gelb verschärft die sozialen Konflikte
Steuersenkungen werden die sozialen Gegensätze in Deutschland verschärfen. Das bedeutet:
Bürger und Bürgerinnen werden mehr für ihre Gesundheit ausgeben müssen. Länder und
Gemeinden werden weniger Geld für Bildung haben. Der Bund wird weniger in Forschung
investieren können.
- Die SPD steht für einen sozialen Ausgleich mit der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung.
Schwarz-Gelb entlastet nur Wenige
Merkel und Westerwelle nehmen höhere Sozialabgaben infolge der sinkenden Einnahmen der
Sozialkassen in Kauf. Das wird mehr Menschen treffen als die von ihr versprochenen Steuerentlastungen:
Nur 50% Prozent der Bürger und Bürgerinnen bezahlen Einkommenssteuer.
- Deshalb: Keine schwarz-gelben Experimente. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat schwächen und soziale Leistungen abbauen. Soziale Sicherheit gibt es nur mit einer starken SPD.
Wer den Atomausstieg will, muss Schwarz-Gelb verhindern!
Energiestudie entlarvt schwarz-gelbe Atompläne
Die Union will offensichtlich an der Atomenergie festhalten und plant langfristig sogarden Bau neuer Atomkraftwerke. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das renommierte Institute im Auftrag von CDU-Forschungsministerin Annette Schavan erstellt haben.
Um dieses deutliche Bekenntnis zur Atomkraft unter dem Teppich zu halten, sollte die Studie allerdings erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden. Denn die Studie enttarnt Angela Merkels Aussage, bei der Atomkraft handele es sich um eine „Brückentechnologie“,
als reines Lippenbekenntnis und Nebelkerze.
Energiestudie: Laufzeitverlängerung und Bau neuer Atomkraftwerke
Die Studie ist die Blaupause für die wahre Energiepolitik von Schwarz-Gelb. In ihr steht wörtlich: „Deutschland könnte sich zukünftig wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken“. Und trotz aufgeführter „unbestreitbarer Risiken“, sei „ein Wiedereinstieg Deutschlands in die Entwicklung von Kernkraftwerken“ nicht ausgeschlossen. Insgesamt beschreibt die Studie eine Energiezukunft, die „im wesentlichen auf Kernenergie basiert“. Das heißt: Laufzeitverlängerung alter und Bau von neuen Atomkraftwerken.
Endlager in Baden-Württemberg?
Die Studie entwickelt außerdem Szenarien zur Endlagerung von Atommüll. Hier sei in Deutschland sowohl die Endlagerung in „Steinsalzformationen“ (wie im Salzstock Gorleben) aber auch in „ Tonsteinformationen“ möglich. Standorte für Tonstein-Lager finden sich
hauptsächlich in Baden-Württemberg. Bislang haben allerdings CDU und CSU eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager immer abgelehnt. Denn die Union weiß genau: Jede Debatte über Atomlager führt zu großen Protesten und Verwerfungen vor Ort, denn die Menschen in Deutschland wollen keine Atomkraft.
Die SPD und Frank-Walter Steinmeier stehen zum Atomausstieg:
- An den vereinbarten Zeiten zum Atomausstieg wird nicht gerüttelt!
- Ältere Atomkraftwerke mit besonders hohem Risiko müssen abgeschaltet werden!
- Wir brauchen Erneuerbare Energien für den Klimaschutz und für neue Jobs!
Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern!
Kein Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer:
Termingarantie beim Arzt
Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine – vor allem bei Fachärzten –warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird – unabhängig davon wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange
Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Wir lehnen den Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer ab
- Wir werden eine Termingarantie für Kassenpatienten einführen. Kassenärztliche Vereinigungen und Kassen müssen dafür sorgen, dass Patienten mit akuten Erkrankungen im Regelfall innerhalb einer Woche einen Termin bekommen.Vorbildliche gesetzliche Kassen handeln bereits heute so.
- Die Krankenkassen nehmen Beschwerden entgegen und helfen bei der schnellen Terminvermittlung. Einige Kassen zeigen bereits heute, dass das gut geht.
- Unser Ziel bleibt: Wir wollen eine gemeinsame Gebührenordnung für gesetzlich und privat Versicherte, damit die Honorierung der Ärzte nur noch vom zeitlichen und medizinischen Aufwand abhängt und nicht mehr davon, ob der Patient gesetzlich oder privat versichert ist. Das „Rosinenpicken“ lohnt sich dann für die Ärzte nicht mehr. Gesetzlich Versicherte würden gleich schnell behandelt.
Die Union blockiert notwendige Reformen im Gesundheitssystem und schützt die Privilegien der privat Versicherten. Die FDP will die solidarische Krankenversicherung ganz abschaffen und durch eine Grundversorgung für alle und Spitzenversorgung nur noch für
Wohlhabende ersetzen. Mit Schwarz-Gelb droht die Teilkasko Versicherung mit Leistungskürzungen und teure Zusatzversicherungen. Wir wollen diese Zwei-Klassen-Medizin verhindern und die Bürgerversicherung einführen, damit alle mit ihren Einkommen zurSolidarität beitragen.
Deshalb am 27. September: Beide Stimmen für die SPD!
Ein Jahr nach der Lehman-Pleite
Finanz-Zockerei endlich stoppen!
Genau vor einem Jahr, am 15. September 2008, brach in Amerika mit „Lehman Brothers“ eine der führenden amerikanischen Investment-Banken zusammen. Die Pleite löste weltweit eine bislang beispielslose Finanzkrise aus.
Überall gerieten Banken in Not, ganze Länder, z. B. Island, standen vor dem Staatsbankrott. Werte in Milliardenhöhe wurden vernichtet. Menschen, die ihre Ersparnisse in dubiosen Finanzmarkt papieren angelegt hatten, verloren über Nacht alles. Auch in Deutschland traf die
Lehman-Pleite Tausende, die dem Rat ihrer Bank vertrauten und Lehman-Papiere kauften.
Verursacher der Krise war ein System, das gierigen Finanzjongleuren ermöglichte, ohne Regeln und Kontrolle zu zocken. Dies führte zu einem Casino-Kapitalismus ohne Maß und Grenzen. Nach dem Zusammenbruch entzogen sich die Zocker ihrer Verantwortung und überließen ihren
Finanzschrott den Steuerzahlern.
Zocker wittern wieder Morgenluft
Inzwischen wollen viele Banker schon wieder ein neues Spiel im internationalen Casino eröffnen.
- Der neue US-Präsident Barack Obama weist dies entschieden zurück. Obama am Jahrestag der Lehman-Pleite: „Wir werden nicht zu den Tagen rücksichtslosen Verhaltens und ungehemmter Exzesse zurückkehren, die das Herz dieser Krise sind.“
- Ähnlich SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier auf einem SPD-Parteitag: „DieIdeologie, die uns in die Krise geführt hat, kann sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein.“
Schwarz-Gelb hält Krise für „Betriebsunfall“
In Deutschland tut Schwarz-Gelb die Krise immer noch als Betriebsunfall ab, der allenfalls „kleinere Reparaturen“ erfordert. Deshalb verweigert Schwarz-Gelb ernsthafte Konsequenzen aus der Krise.
- Die SPD will eine internationale Finanzmarktsteuer auf alle Finanzgeschäfte oder alternativ dazu eine nationale Börsenumsatzsteuer.
- CDU/CSU könnten sich eine internationale Steuer vorstellen, wenn alle mitziehen – lehnt aber eine Börsenumsatzsteuer ab. Die FDP will Finanzgeschäfte gar nicht besteuern.
- Die SPD will Managerbezüge über das Steuerrecht wirksam begrenzen.
- CDU/CSU setzen auf freiwillige Vereinbarungen, die FDP lehnt eine Begrenzung ab.
- Die SPD will Aktien-Gesellschaften auch auf das Gemeinwohl und das Wohl ihrerBeschäftigten verpflichten.
- Schwarz-Gelb lehnt dies ab. Ihnen geht es weiter allein um die Geldbeutel der Aktionäre.
Fazit: Die SPD handelt – Schwarz-Gelb schaut zu!
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